Server Services

AGB

§1 Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.
Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§2 Angebote und Vertragsschluß

Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Der Vertragspartner ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Jeder Auftrag wird von uns (fern)schriftlich bestätigt. Dies kann durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt werden.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
Angaben und Daten unserer Angebote auf der Webseite, in Werbung oder sonst verwendeten Medien sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, allerdings gelten die dort gemachten Angaben nicht als Zusicherungen. Abweichungen von den Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, soweit nicht erheblich oder vertragszweckgefährdend sind möglich und führen zu keiner Haftung durch uns.
Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten Produktes gegenüber dem bestellten Produkt, „sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einstzbarkeit beim Kunden und dessen Interesse an der Leistung nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

§3 Lieferung/Erfüllungsort

Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz.
Bei Versendung der Waren, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners.

Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.
Sollten wir in Lieferverzug geraten, muß unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß §326 BGB Gebrauch machen kann.

§4 Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Ebenso sind wir berechtigt entsprechende Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

§5 Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen.
Sollten bis zu drei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, daß das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.

Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, daß der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware unser Eigentum.
Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.
Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag.
Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen.
Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen.
Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

§7 Haftung

Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
Für von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haften wir nicht.
Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Datenschutz

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von uns während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzen wir auch zur Beratung unserer Vertragspartner, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Vertragspartner kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
Wir verpflichten uns, dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. wir werden weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Vertragspartner ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als wir gesetzlich verpflichtet sind, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Der Vertragspartner wird ebenfalls keine privaten Nachrichten an Dritte weiterleiten. Dies gilt insbesondere für Informationen die dem Kunden per Ticket, Mail oder persönlich zur Verfügung gestellt werden.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass wir das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Auf unseren Servern gespeicherte Daten des Vertragspartners (insbesondere Mails / Webseiten / Datenbanken) unter liegen selbstverständlich dem Datenschutz und werden von uns in keinster Weise verwendet. Einsicht nehmen wir nur auf ausdrücklichen Auftrag des Vertragspartners

§9 Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen Kaufgesetze.
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neuss ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Wir behalten uns vor, die AGBs jederzeit zu ändern.
Für alle Verträge auf Grundlage dieser AGBs gelten unsere Widerrufsbedingungen, die Sie auf unserer Webseite finden oder auf Wunsch von uns zugestellt bekommen.

§10 Teamspeak-Server

a) Serverbetreuung-Krieger.de überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen TeamSpeak-Server und teilt ihm eine über das Internet erreichbare TeamSpeak-Server- Adresse zu.

b) Die überlassene Leistung wird vom Kunden ausschließlich zum Zwecke der Sprachübermittlung und Datenübertragung über einen TeamSpeak-Client im vertraglich vereinbartem Rahmen genutzt. Jegliche andere Nutzung von Verbindungen von oder an den TeamSpeak-Server des Kunden ist unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

c) Serverbetreuung-krieger.de ist berechtigt die TeamSpeak-Server-Adresse des Kunden zu ändern, sofern eine Erreichbarkeit über das Internet weiterhin gewährleistet ist.

d) Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschrift ist serverbetreuung-krieger.de berechtigt bei Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten Verdachtsmomenten (Raubkopien und illegaler Content) auf eine Verletzung dieser AGB die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren.

§11 Der Teamspeak-Kunde verpflichtet sich

a) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung durch Dritte entstanden sind.

b) von Serverbetreuung-krieger.de erhaltene Passwörter geheim zu halten und sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter bekannt sind, diese umgehend zu ändern und Serverbetreuung-Krieger.de darüber zu informieren.

c) überlassene Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen.

d) dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten keinerlei Beeinträchtigungen für Serverbetreuung-Krieger.de oder sonstige Dritte entstehen.

e) bei Änderung des Namens, der Anschrift, der Firma und der E-Mail Adresse, diese unverzüglich mit einer Email an Serverbetreuung-Krieger.de zu aktualisieren.

§12 GEMA / GVL

Jeder Kunde ist verpflichtet, sich über die Gesetzeslage zum Betrieb eines Streams eigenständig zu informieren. Auch in laufenden Vertägen ist CBV – Krieger respektive Serverbetreuung-krieger.de berechtigt die Preise anzupassen, falls die Gebühren für die GEMA steigen sollten.

§13 Sperrung und Ausschluss

Alle vom Kunden angegebenen Informationen bzw. Einstellungen werden durch einen Administrator geprüft und protokolliert. Als geduldete Anzahl werden 5 Verwarnungen gegen den Benutzer ausgesprochen. Sollte diese Anzahl erreicht sein bzw. höher liegen, wird der entsprechende Stream unterbrochen. Sollten innerhalb eines Monats 6 oder mehr Verwarnungen ausgesprochen werden, wird der entsprechende Stream-Server sofort gesperrt.
Werden fällige Lastschriften wegen Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts oder unberechtigtem Rückruf des Kunden nicht ausgeführt oder befindet sich der Kunde nach einer Mahnung in Zahlungsverzug, wird der entsprechende Stream-Server gesperrt.
Der Server kann nur gegen Zahlung einer Gebühr von 5 Euro und Ausgleich der bestehenden Rückstände freigegeben werden.

§14 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

Der Vertrag wird, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen, auf unbefristete Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 6 Monaten, geschlossen.
Kommt der Kunde bei einem unbefristeten Vertrag mit der Zahlung in Verzug, so wird der gesamte bis zur Beendigung des Vertrages oder zum Ende der Mindestvertragslaufzeit geschuldete Betrag sofort zur Zahlung fällig.
Die Kündigungsfrist beträgt 14 Kalendertage zum Monatsende bzw. zum Ende einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang beim Empfänger maßgeblich. Eine Kündigung des Vertrages bedarf immer der Schriftform (Brief oder Fax).

§15 Freistellungsvereinbarung

Sollte CBV-Krieger wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten auf Grund der vom Kunden gestreamten Daten, Inhalte, Materialien etc. oder sonstiger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, CBV-Krieger im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten zu ersetzen, die der Firma CBV-Krieger wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§16 Verfügbarkeit

Es wird eine Erreichbarkeit des Servers von 99% im Jahresmittel gewährleistet. Hierbei bleiben Ausfälle aufgrund von Umständen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von der Firma CBV Krieger liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) außer Betracht.

§17 Datensicherung

CBV-Krieger führt keine Datensicherung der vom Kunden hochgeladenen Daten und Dateien durch. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten und Dateien verantwortlich.

§18 Übertragung auf Dritte

Der Kunde darf die Rechte zur Nutzung der Leistungen nicht ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von der Firma CBV Krieger auf Dritte übertragen oder abtreten.

Für Softwarefehler Dritter übernehmen wir keinerlei Haftung.